Bundesgerichtshof hält Kündigung seit zehn Jahren zuteilungsreifer Bausparverträge durch Bausparkasse für berechtigt

Viele Bausparkassen versuchen seit einiger Zeit, sich in der Ansparphase von hochverzinsten Bausparverträgen zu lösen, die für sie angesichts der Zinsentwicklung unrentabel geworden sind.

Die Bausparkassen berufen sich dabei auf eine Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch, die eine Kündigung zehn Jahre nach dem vollständigen Empfang eines Darlehens zulässt. Es ist zwar anerkannt, dass ein Bausparvertrag in der Ansparphase wie ein Darlehen (des Bausparers an die Bausparkasse) zu behandeln ist. Umstritten war aber, wann die Bausparkasse dieses "Darlehen" vollständig empfangen hat.

Der Bundesgerichtshof hat nun, mit Urteilen vom 21.02.2017 (Az. XI ZR 185/16 sowie 272/16), entschieden, dass dies bereits mit Eintritt der Zuteilungsreife der Fall ist, sodass die Bausparkasse den Bausparvertrag zehn Jahre später kündigen kann. Anders hatten dies u.a. die Oberlandesgerichte in Stuttgart und Karlsruhe gesehen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30. März 2016, Az. 9 U 171/15, und vom 4. Mai 2016, Az. 9 U 230/15; OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. November 2016, Az. 17 U 185/15).

Wenn auch Sie von einer Kündigung betroffen sind, überprüfen wir gerne, ob Sie dagegen mit Aussicht auf Erfolg vorgehen können. Der Bundesgerichtshof deutet in den Urteilsgründen an, dass eine Kündigung dann unwirksam ist, wenn der Bausparvertrag - wie so oft der Fall - einen Treuebonus vorsieht.

Ihr Ansprechpartner: Dr. Sven Mitsdörffer

 

Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam

Mit Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bausparkassen keine sog. Darlehensgebühren verlangen dürfen. Gerne überprüfen wir für Sie, ob Sie eine von Ihnen bereits bezahlte Darlehensgebühr zurückverlangen können.

Ihr Ansprechpartner: Dr. Sven Mitsdörffer